Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, setzt darauf, dass nach dem EuGH-Urteil der Rechtsstaatsmechanismus endlich Anwendung findet. „Wenn der EuGH grünes Licht gibt, ist jetzt der Zeitpunkt für die EU-Kommission, zu handeln“, sagte der CSU-Politiker im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Am Mittwochvormittag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Klage von Ungarn und Polen gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus.
Mit diesem Instrument kann die Europäische Union bei Verstößen gegen gemeinsame Regeln wie die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit einem Mitgliedstaat hohe Geldsummen kürzen. Der Mechanismus ist seit Januar vergangenen Jahres in Kraft, wurde allerdings noch nicht angewandt. Die EU-Mitgliedstaaten hatten Warschau und Budapest zugesichert, den Mechanismus bis zur Entscheidung des EuGH über die Klage der zwei Länder nicht auszulösen.
Weber forderte, „dass gegebenfalls die nächsten Tage nach dem EuGH-Urteil bereits Schritte eingeleitet werden“ und „konkrete Maßnahmen angedacht werden.“ Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern seit Monaten von der EU-Kommission, die Regelung gegen Polen und Ungarn anzuwenden und den Ländern Gelder zu kürzen oder zu streichen. Besonders die beiden rechtskonservativen Regierungen stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik.
„In Ungarn sehen wir derzeit keine ermutigenden Schritte was Fragen von Korruption und Missbrauch von EU-Geldern angeht“, sagte Weber. Bei Polen gebe es „erstmals vorsichtige Signale in die richtige Richtung“ mit den Vorschlägen von Präsident Andrzej Duda, die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs abzuschaffen. Die Kammer kann Richter bestrafen und entlassen. Sie steht im Zentrum des Konflikts um die Justizreformen der polnischen Regierung.
Weber betonte, dass die richtige Verwendung von EU-Geldern und die Einhaltung von Demokratie nicht nur für Ungarn und Polen gelten würden. „Wenn wir über Korruption reden, müssen wir einen fairen Blick auf alle EU-Länder werfen.“
Dabei dürfe die Debatte um Rechtsstaatlichkeit „nicht für parteipolitische Interessen missbraucht“ werden und müsse stattdessen juristisch betrachtet werden, sagte der CSU-Politiker. Es sei wichtig, dass nicht die Politik, „sondern die Experten in der EU-Kommission und im letzten Schritt der EuGH in Luxemburg entscheiden“, ob der Rechtsstaat in Europa respektiert werde.
Konkret sollten Mitgliedsländern EU-Gelder „tendenziell“ zuerst in den Bereichen gekürzt werden, in denen es Missbrauch gebe, sagte Weber.
