Widerstand in der Grünen-Fraktion gegen vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage

Erneuerbare Energie
Erneuerbare Energie

Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen der Ampel-Koalition, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. „Es kostet fünf Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken – mit der Hälfte des Geldes könnte locker all denen geholfen werden, die akute Probleme haben“, sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Sie räumte zwar ein: „Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen.“ Allerdings brauche es „jetzt strukturelle Antworten, um nicht schnell wieder in ähnliche Probleme reinzulaufen“.

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang 2023 geeinigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Wochenende ein Vorziehen auf diesen Sommer ins Gespräch gebracht, um Verbraucherinnen und Verbraucher von Energiepreisen zu entlasten. Auch die neugewählte Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich für eine Abschaffung „in diesem Jahr“ ausgesprochen.

Einer Erhebung des Energiedachverbandes BDEW zufolge liegen die Stromtarife für Haushaltskunden aktuell im Schnitt bei rund 36 Cent pro Kilowattstunde und damit etwa zwölf Prozent höher als im Jahresmittel von 2021.

Experten zweifeln allerdings daran, dass ein Wegfall der derzeit 3,72 Cent hohen Abgabe vollständig bei den Kunden ankommen würde. Eine BDEW-Sprecherin sagte dem RND zwar, dass es sich aufgrund des Wettbewerbs in der Branche kein Unternehmen leisten könne, „die Abschaffung der EEG-Umlage nicht in die Preiskalkulation einzubeziehen“. Wie sich dies auf die Endkundenpreise auswirke, hängt aber zusätzlich von der Entwicklung der Beschaffungskosten für Strom ab.

Wenn auch 2022 ein Hochpreisjahr werde, „könnten die hohen Kosten, die die Energieversorger für den Einkauf von Strom zahlen müssen, den senkenden Effekt der Abschaffung EEG-Umlage teilweise oder vollständig aufheben“, hieß es bei dem Branchenverband. Ein weiterer deutlicher Anstieg der Verbraucherpreise aufgrund der hohen Weltmarktpreise werde so allerdings abgefedert.

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