Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und deren Einrichtungen ist erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr bundesweit 662 islamfeindliche Straftaten – das waren 29 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion.
2018 hatten die Sicherheitsbehörden 824 solcher Straftaten gezählt, 2019 dann 884 und 2020 insgesamt 929. Bisheriger Höchststand war im Jahr 2017 mit 950 Taten, als die Behörden zum ersten Mal Daten zu islamfeindlichen Straftaten ausgewertet hatten. Bei den Tätern handelte es sich demnach überwiegend um Rechtsextreme.
Zu den erfassten Straftaten zählen etwa Hetze gegen Muslime oder muslimische Geflüchtete im Internet, Drohbriefe und Angriffe auf Musliminnen und Muslime auf der Straße. Auch Sachbeschädigung und Schmierereien gehören dazu. Die abschließenden Zahlen könnten noch höher liegen, da in den nächsten Wochen noch Nachmeldungen erwartet werden.
Trotz des Rückgangs sah die Linken-Abgeordnete Petra Pau keinen Grund zur Entwarnung. „Natürlich bin ich froh, dass die Zahlen das bedrohliche Niveau der letzten Jahre unterschreiten“, sagte Pau der NOZ. „Aber angesichts des zweiten Jahrestages des Anschlags von Hanau muss uns bewusst sein, welch tödliche Ideologie sich hinter allen Formen des Rassismus verbirgt.“
Sie hoffe sehr, dass mit den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus der Verfolgungsdruck auf die Täter weiter zunehme und die Rechte der Opfer gestärkt würden.
Faeser hatte zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau angekündigt, dass sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen wolle. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet.
