Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise soll der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppelt werden. Die Erhöhung des Zuschusses sei erforderlich, „da die aktuellen Energiepreisentwicklungen deutlich stärker waren als in den Schätzungen angenommen“, heißt es in einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der AFP am Mittwoch vorlag. Ursprünglich waren für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro vorgesehen, nun sollen es 270 Euro sein.
„Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden“, erklärte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. „Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg“, fügte sie hinzu. „Ich rechne mit einer Auszahlung spätestens zum Ende des Jahres, wenn die Nebenkostenabrechnungen anstehen.“
Das Bundeskabinett hatte den ursprünglichen Gesetzesentwurf für einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für alleinlebende Wohngeldempfänger bereits im Februar beschlossen; er sah zudem für jedes weitere Haushaltsmitglied 35 Euro und für Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro vor. Seitdem gab es angesichts des Ukraine-Kriegs aber nochmals deutliche Preissteigerungen bei Energie – und Kritik daran, dass der Zuschuss zu niedrig sei.
Mit dem Änderungsantrag sollen es nun 270 Euro pro Ein-Personen-Haushalt, 350 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und 70 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied sein. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, sollen einmalig 230 Euro bekommen.
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte AFP, die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses sei angesichts der steigenden Energiepreise „eine wichtige Maßnahme, um gezielt Geringverdiener und vor allem auch Studierende und Auszubildende, die Bafög erhalten, zu entlasten“. Nach diesem ersten klaren Signal werde die Koalition jetzt noch „weitere Entlastungsmöglichkeiten beraten“, kündigte sie an.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, erklärte, in Bedrängnis gerieten durch die steigenden Heizkosten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Der Heizkostenzuschuss solle nun „unbürokratisch, zielgerichtet und sozial gerecht“ sein.
Nach Angaben des zuständigen Berichterstatters der SPD-Fraktion, Martin Diedenhofen, soll der Heizkostenzuschuss „so einfach wie möglich“ ausgezahlt werden. Langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren sollten vermieden werden. Darum solle die Auszahlung des Zuschusses an die rund 710.000 Haushalte mit Wohngeldbezug, an 370.000 Studierende mit Bafög sowie an 50.000 Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-Bafög und 65.000 Menschen mit Berufsausbildungsbeihilfe „automatisch“ erfolgen. Eine Beantragung sei damit nicht mehr notwendig.
