Das Auswärtige Amt hat angesichts des neuen russischen Mediengesetzes zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Internet aufgerufen. „Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen“ Risiken verbunden sein“, warnte das Auswärtige Amt am Samstag in einer Aktualisierung seiner Reise- und Sicherheitshinweise für Russland. Deutsche in Russland mahnte es zu „äußerster Zurückhaltung“ und riet „alternativ zur Ausreise“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen.
Das Auswärtige Amt sprach in seinen Reisehinweisen von einer möglichen willkürlichen „Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen“. Dies schränke die Arbeit ausländischer Journalisten und Medienschaffenden in Russland weiter ein. Das neue Gesetz habe „namhafte westliche Medien dazu veranlasst, ihre Tätigkeit in Russland kurzfristig einzustellen“.
Als Reaktion auf den Erlass des russischen Mediengesetzes hatten zuerst die britische Rundfunkanstalt BBC, die Nachrichtenagentur Bloomberg und die kanadische Rundfunkanstalt CBC angekündigt, die Arbeit ihrer Journalisten in Russland bis auf weiteres einzustellen. Der US-Sender CNN stellte seinen Sendebetrieb in Russland ein. Am Samstag gaben dann auch ARD und ZDF eine Aussetzung ihrer Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios bekannt. Auch der italienische Sender RAI und mehrere spanische Medien kündigten an, ihre Aktivitäten in Russland vorerst einzustellen.
