Für die baden-württembergische Landesregierung hat Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass das geplante Gesetz insuffizient ist“, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. Die Bundesregierung schiebe den Ländern in „verantwortungsloser Weise die Verantwortung zu, ohne ihnen Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie zu geben“.
Inmitten steigender Infektionszahlen ab April etwa auf die Maskenpflicht in Innenräumen zu verzichten, gleiche einem „Blindflug ohne Autopilot – und die Länder sitzen mit im Flugzeug“, sagte Strobl. Der Innenminister betonte allerdings mit Blick auf die erste Lesung im Bundestag am Mittwoch, Baden-Württemberg werde über einen möglichen Einspruch im Bundesrat am Freitag, den andere Bundesländer bereits angekündigt hatten, erst entscheiden, wenn es den abschließenden Gesetzestext kenne.
Das neue Infektionsschutzgesetz ist innerhalb der Koalition im Bund umstritten und wird von vielen Bundesländern kritisiert. Die Umsetzung soll am Donnerstag in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten werden. Da es sich bei der neuen Regelung nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, können die Länder im Bundesrat nur Einspruch erheben, es aber nicht ablehnen.
