Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen „einseitigen Bruch“ des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe „explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Der Kreml habe die gemeinsame Grundakte „seit 2014 (der Annexion der Krim) jeden Tag gebrochen“, betonte der Nato-Chef.
Die westlichen Partner hätten immer zur Grundakte gestanden und „wir stehen auch heute dazu“, sagte Baerbock. „Es ist Russland, was auf brutalste Art und Weise diese Nato-Russland-Grundakte und damit auch den Frieden in Europa verletzt hat.“
Der russische Angriffskrieg „zielt auf den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine ab“, fügte die Ministerin hinzu. Eine Reaktion des Westens sei nun die weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. „Wir werden das tun, was notwendig ist, um alle Verbündeten zu schützen, und wir tun dies auch, um sicherzustellen, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen oder Missverständnisse über unsere Fähigkeit gibt“, betonte Stoltenberg.
Der Nato-Generalsekretär hatte zuvor in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) getroffen. In der Pressekonferenz mit Scholz betonten beide, dass die Nato nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen werde. Die Verantwortung der Militärallianz sei es, „zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert“.
