Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine weiterhin die Unterstützung des Westens zugesichert. „Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen“, erklärte sie vor ihrer Abreise nach Brüssel zu den Treffen der Außenministerinnen und Außenminister von Nato, G7 und EU am Freitag. „Weder diejenigen, die vor Ort ihr Land verteidigen, noch diejenigen, die Zuflucht außerhalb ihrer Heimat suchen und sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen.“
Die Versorgung der Menschen und dringend nötige humanitäre Hilfe zählten ebenso dazu wie materielle Unterstützung und die „konsequente Umsetzung der präzedenzlosen Sanktionen, mit denen wir in den vergangenen Tagen auf das Handeln der russischen Regierung reagiert haben“, fügte sie hinzu.
Baerbock warnte an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt, mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibe „er auch sein eigenes Land in den Ruin“. „Präsident Putin erreicht mit seinem Krieg nur eines: unermessliches Leid auf allen Seiten“, erklärte die Außenministerin. „Wir werden ihm – wie zuletzt in New York – politisch und wirtschaftlich weiter vor Augen führen, dass er mit geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands rechnen muss, wenn er diesen Kurs weiter fortsetzt.“
Die Außenminister der Nato und der Europäischen Union beraten am Freitag in Brüssel über den Krieg in der Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken ist für die Gespräche mit den Verbündeten in die belgische Hauptstadt gereist. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will sich per Videokonferenz dazuschalten.
Zwischen den beiden Räten ist nach US-Angaben ein G7-Außenministertreffen vorgesehen. Die zunehmende militärische Härte Russlands in der Ukraine wird in Brüssel mit großer Sorge gesehen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt deshalb als möglich. Bei den EU-Beratungen dürften auch die jüngsten Mitgliedschaftsanträge Georgiens und der Republik Moldau eine Rolle spielen.
