Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, sagt Geywitz in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Sie wolle niemanden aus seinem Haus vertreiben, indem sie so hohe Sanierungsauflagen schaffe, dass Eigentümer die nicht finanzieren können. „Aber man könnte Regeln schaffen, die gewisse Sanierungen vorschreiben, wenn ein Haus an einen neuen Eigentümer übergeben wird.“
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission Druck beim Klimaschutz macht, 15 Prozent der Gebäude mit dem schlechtesten Standard sollen bis 2030 saniert werden. Es geht um rund 35 Millionen Objekte in der EU.
Geywitz möchte sich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darüber abstimmen, wie sie diese Vorgaben umsetzen können. „Ich bin aber nicht sicher, ob dieser ‚Worst first‘-Ansatz der beste ist. Denn dazu müsste man mit viel Kapitaleinsatz die schlechtesten Gebäude zuerst sanieren“, sagte Geywitz dem „Spiegel“. Sinnvoller sei es, da zu fördern, wo es am effektivsten ist. „Man nimmt große Wohnkomplexe in Angriff, dämmt sie und stattet sie etwa mit einem Blockheizkraftwerk aus. Mit überschaubarem Aufwand lässt sich so deutlich mehr Energie einsparen.“
Auch gegenüber einer Solardachpflicht zeigte die Ministerin sich offen. Es gebe aber ein paar Lagen, wo Solardächer keinen Sinn ergäben, etwa in einem tiefen Tal oder in einer Nordlage. „Wir werden ein Gesetz machen, das solche Ausnahmen berücksichtigt“, sagte sie.
