Bayern stellt seinen Kommunen zur Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ein Bundesland wie Bayern könne diese Kosten vorstrecken, andere Bundesländer täten sich damit schwerer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern. Deshalb forderte er von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nachdrücklich „ein ganz klares Signal“, dass der Bund die Kosten übernehme.
Söder sagte, ohne eine Kostenübernahme werde wegen der Haushaltslage gerade wirtschaftlich schwächerer Bundesländer die Humanität leiden. „An der Stelle geht Humanität vor Haushaltszwängen“, sagte Söder. Der CSU-Chef forderte außerdem vom Bund, aus der Ukraine kommende Flüchtlinge möglichst noch vor der Grenze zu registrieren. Wichtig sei es, nun zu einer klaren Koordinierung bei der Verteilung von Flüchtlingen zu kommen. Hierzu müsse der Bund auch rechtzeitig informieren.
