Deutschland und Österreich wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. „Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Berlin. „Wir brauchen nicht nur das Reden über mögliche europäische Perspektiven, sondern jetzt auch das Tun“, betonte Nehammer.
Auf dem Westbalkan haben Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien den Status von EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzigowina und Kosovo sind als „potenzielle“ Kandidaten weiter entfernt von einem Beitritt. Mit Albanien und Nordmazedonien hätten schon längst konkrete Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, was jedoch immer wieder an Widerständen seitens verschiedener EU-Länder scheiterte.
Scholz forderte wie auch seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU), die sich jahrelang stark für die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan eingesetzt hatte, dass die Verhandlungen mit den beiden Ländern nun endlich beginnen müssten. „Wir müssen in der EU aber auch institutionelle Reformen voranbringen, um uns selbst erweiterungsfähig zu machen“, fügte Scholz hinzu.
Nehammer verwies auf „große Einflusszonen der Russischen Föderation“ auf dem Westbalkan. Aus „geostrategischem Interesse“ sei es wichtig, „dass wir tatsächlich (…) in die Gänge kommen und den Menschen in diesen Ländern tatsächlich eine fruchtbringende Perspektive bieten“. Dafür werde er sich bei den „Skeptikern“ innerhalb der EU einsetzen. „Das klare Bekenntnis, dass der Westbalkan zu Europa gehört, das muss jetzt auch gelebt werden“, sagte Nehammer.
