US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede zur Lage der Nation den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine scharf angegriffen. Biden bezeichnete Putin am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress als „russischen Diktator“, der inzwischen international so isoliert sei wie nie zuvor. Der Präsident kündigte zudem eine Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge an.
Putin habe versucht, mit dem Angriff auf die Ukraine „die Grundfesten der freien Welt zu erschüttern“, sagte Biden in seiner ersten sogenannten State of the Union Address vor beiden Kongresskammern. Der russische Präsident habe sich aber „schwer verkalkuliert“.
„Er dachte, er könnte in die Ukraine einmarschieren und die Welt würde sich wegdrehen“, sagte Biden. „Stattdessen ist er auf eine Wand der Stärke gestoßen, die er sich nie vorgestellt hätte – das ukrainische Volk.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukrainer würden die Welt mit „ihrer Furchtlosigkeit, ihrem Mut, ihrer Entschlossenheit“ inspirieren.
Zugleich ziehe die internationale Staatengemeinschaft Putin mit harten Sanktionen zur Rechenschaft, sagte der 79-jährige Präsident. Putin habe geglaubt, der Westen und die Nato würden auf einen Angriff auf die Ukraine „nicht antworten“, und er könne den Westen „spalten“. „Putin lag falsch. Wir waren bereit.“
„Wir fügen Russland Schmerz zu und unterstützen das ukrainische Volk“, sagte Biden weiter. „Putin ist jetzt von der Welt isolierter als jemals zuvor.“ Der US-Präsident kündigte ein hartes Vorgehen gegen russische Oligarchen an und verkündete eine Sperrung des US-Luftraums für „alle russischen Flüge“.
Die USA würden sich damit ihren Verbündeten anschließen und „Russland weiter isolieren“. Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt.
Biden warnte, der Ukraine stünden noch harte „Tage, Wochen und Monate“ bevor. Die Weltgemeinschaft stehe aber an der Seite des Landes. „Im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie stellen sich die Demokratien ihrer Verantwortung, und die Welt entscheidet sich eindeutig für die Seite von Frieden und Sicherheit.“
Zuvor hatte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York Putins Vorgehen scharf kritisiert. Sie forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen. Russland habe die internationale Friedensordnung „brutal angegriffen“, sagte Baerbock. „Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.“
In seiner Rede zur Lage der Nation ging der seit Januar 2021 amtierende Biden auch auf eine Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Themen ein. So kündigte er ein entschiedenes Vorgehen gegen die hohe Inflation an, die mit zuletzt 7,5 Prozent den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht hat.
Der Kampf gegen die Inflation habe für ihn „oberste Priorität“, sagte der in Umfragen schlecht dastehende US-Demokrat. Biden kündigte unter anderem an, mehr Güter wie „Autos und Halbleiter“ in den USA herstellen lassen zu wollen, um damit Problemen bei den internationalen Versorgungsketten zu umgehen.
Zugleich lobte Biden Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Dank der Fortschritte, die wir im vergangenen Jahr gemacht haben, müssen wir Covid-19 nicht länger unsere Leben kontrollieren lassen.“ Er warnte aber, durch neue Virus-Mutationen könne sich die Lage wieder verschärfen.
Die Zahl der Corona-Infektionen in den USA war nach einem Emporschnellen im Dezember und Januar wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante zuletzt wieder deutlich zurückgegangen. Erst kürzlich lockerte die US-Gesundheitsbehörde CDC deswegen ihre Empfehlungen zum Tragen von Schutzmasken deutlich.
Das wurde auch während Bidens Rede im Kongress sichtbar: Dort war die bislang herrschende Maskenpflicht kurz vor der Ansprache des Präsidenten aufgehoben worden. Nur wenige Parlamentarier trugen Masken.
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