US-Präsident Joe Biden wird in seiner Rede zur Lage der Nation die Geschlossenheit des Westens gegenüber Russland im Ukraine-Krieg hervorheben. Der russische Präsident Wladimir Putin habe gedacht, dass der Westen und die Nato auf einen Angriff auf die Ukraine „nicht antworten“ würden, heißt es in Bidens am Dienstag in Auszügen vorab veröffentlichtem Redetext. Putin habe auch geglaubt, dass er die westlichen Staaten „spalten“ könne. „Putin lag falsch. Wir waren bereit.“
In der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor dem Kongress wird Biden laut Redetext auch die harten Sanktionen gegen Russland verteidigen. „In unserer Geschichte haben wir diese Lektion gelernt: Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression bezahlen, dann stiften sie noch mehr Chaos. Sie machen weiter. Und die Kosten und Bedrohungen für Amerika und die Welt steigen weiter an.“ Deswegen sei nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gegründet worden – um „Frieden und Sicherheit in Europa“ zu garantieren.
Biden hält am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) überschattet vom Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation. In einer symbolischen Geste wurde die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, zu der Rede bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kongresskammern eingeladen. Sie wird der Ansprache als Gast von First Lady Jill Biden beiwohnen. Die Ehefrau des Präsidenten hat auch weitere Gäste eingeladen, unter ihnen die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen.
Der Präsident will in seiner Rede die Führungsrolle der USA im internationalen Vorgehen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hervorheben, wie seine Sprecherin Jen Psaki im Vorfeld ankündigte. Die Biden-Regierung hatte über Wochen eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches in das Nachbarland gewarnt – und war damit bei vielen westlichen Verbündeten auf Skepsis gestoßen. Washington drängte die westlichen Partner auch zu harten Sanktionen gegen Russland.
Trotzdem ist Biden wegen des Ukraine-Krieges im eigenen Land in die Kritik geraten. Die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump werfen ihm vor, durch „Schwäche“ die militärische Aggression von Russlands Staatschef Wladimir Putin ermöglicht zu haben.
Schon vorher waren Bidens Zustimmungswerte abgerutscht. In Umfragen zeigen sich teilweise weniger als 40 Prozent der Wähler zufrieden mit der Arbeit des 79-jährigen US-Demokraten. Grund sind unter anderem die anhaltende Corona-Pandemie, die hohe Inflation von zuletzt 7,5 Prozent und die ins Stocken geratene Reformagenda des Präsidenten.
In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage gaben 54 Prozent der Befragten an, die wirtschaftliche Lage habe sich seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 verschlechtert. Die Demokraten müssen fürchten, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Republikaner zu verlieren.
Biden wird der Inflation in seiner Rede ebenfalls besondere Aufmerksamkeit widmen – und seine wirtschaftspolitischen Reformvorhaben als beste Mittel im Kampf gegen den Anstieg der Verbraucherpreise anpreisen. Es gehe unter anderem darum, „mehr Autos und Halbleiter in Amerika“ herzustellen, heißt es in dem Redetext.
„Mehr Infrastruktur und Innovation in Amerika. Mehr Güter, die schneller und billiger in Amerika transportiert werden. Mehr Jobs mit Gehältern, mit denen man sich in Amerika ein gutes Leben leisten kann. Und anstatt uns auf Versorgungsketten im Ausland zu verlassen – lasst es uns in Amerika machen.“ Sein Plan werde ein „besseres Amerika“ schaffen und die Lebenshaltungskosten in den USA und zugleich das Haushaltsdefizit senken.
