Der Krieg gegen die Ukraine sorgt nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Deutschland für eine Zunahme an Straftaten vor allem gegen Menschen mit russischen Wurzeln. „Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl anti-russisch motiviert“, sagte der BKA-Chef, Holger Münch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Diese Straftaten reichten von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Münch zufolge gibt es auch Sachbeschädigungen wie „Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt“.
Unterdessen zählte das BKA im vergangenen Jahr rund 9000 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zur Corona-Pandemie. „Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist“, sagte BKA-Chef Münch dem RND.
„Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden – denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden“, sagte Münch auf die Frage, ob sich mit Auslaufen der Pandemie die Lage entspannen werde. Das BKA geht demnach davon aus, „dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden.“
Straftaten in Zusammenhang mit Corona passen Münch zufolge nicht in die bisherigen Unterkategorien politisch motivierter Kriminalität in der Polizeistatistik. Sie seien weder links noch rechts, weder „ausländisch“ noch religiös motiviert. Stattdessen sprechen die Behörden von einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Die Statistik werde entsprechend neu kategorisiert und voraussichtlich schon im Bericht für 2022 angepasst.
