Im Bundeswirtschaftsministerium werden umfassende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs geprüft. Deutschland müsse seine starke Abhängigkeit von „insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern“, heißt es in einem am Samstag bekannt gewordenen Papier einer „Ad hoc Projektgruppe Gasreduktion“. Der Plan enthält unter anderem eine Solardach-Pflicht für gewerbliche und private Neubauten, wofür es „zinsgünstige Solarförderkredite“ geben solle. Vorgesehen ist auch eine „Abwärme-Nutzungspflicht“.
In dem als „Zwischenstand“ gekennzeichneten Papier, das auf den 22. Februar datiert ist, heißt es weiter: „Die kurzfristige Antwort auf die aktuelle Krise liegt in der Diversifizierung der Erdgas-Importe – genauso wichtig ist es, den Erdgasbedarf mittel- bis langfristig zu verringern.“
Ab 2025 sollen nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden, heißt es in dem Papier, über das zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte. „Konkret bedeutet dies, dass ab 2025 vor allem Wärmepumpen eingebaut und Gebäude an Wärmenetze angeschlossen werden, wobei Biomasse und Solarthermie sowie Photovoltaik-Dachanlagen eine unterstützende Rolle spielen.“
Eine „breite Informationskampagne“ und die frühe Zusage für Fördergelder solle verhindern, dass die Immobilienbesitzer jetzt noch schnell „massiv fossile Heizungen sozusagen auf Vorrat einbauen“. Eine „Ausbildungsoffensive für Wärmepumpeninstallateure“ solle Engpässe bei den Handwerkerkapazitäten verhindern.
Um Fernwärme-Netze künftig mit nicht-fossiler Energie speisen zu können, enthält das Konzept auch eine „Abwärme-Nutzungspflicht“. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die bislang nur ein Budget von 1,5 Milliarden Euro bis 2025 vorsehe, soll bis 2030 „verlässlich auf 11,4 Milliarden Euro aufgestockt“ werden.
„Kurzfristig stärkt die Bundesregierung die Energieeffizienz in der Industrie mit Hilfe von Superabschreibungen“, heißt es in dem zehnseitigen Papier weiter. Damit sollen Investitionen in Effizienztechnik ausgelöst werden. Die Prozesswärme soll nicht aus der Gasverbrennung kommen, sondern aus strombetriebenen Großwärmepumpen und Elektrodenkesseln. Ziel der Bundesregierung sei, „durch die Ausschreibung von Klimaschutzverträgen für Wasserstoff den Erdgasverbrauch im Industriesektor nachhaltig zu reduzieren und den Einsatz von grünem Wasserstoff zu befeuern“.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad warnte vor einem übereilten Vorgehen. „Angesichts der aktuellen Situation sind wir zwar gezwungen, alle Optionen zu prüfen, wie der Gebäudesektor unabhängiger von russischem Erdgas werden kann, aber zu Schnellschüssen darf es nicht kommen“, sagte Konrad der Nachrichtenagentur AFP.
„Der überhastete, komplette Ausschluss von Erdgas als Brennstoff, eine flächendeckende Solardachpflicht oder der alleinige Fokus auf Wärmepumpen würden die Energiewende im Gebäudebereich nicht nur unfassbar teuer machen, sondern auch Innovationen behindern“, mahnte Konrad.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, plädierte in der „Welt am Sonntag“ dafür, den Kohleausstieg zu verschieben, um sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen. „Für den Kohleausstieg können wir zwar ein konkretes Ausstiegsdatum anstreben, aber wir müssen Kohlekapazitäten noch so lange flexibel vorhalten, wie wir sie für unsere Versorgungssicherheit nicht entbehren können“, sagte er.
Auf die Frage, ob der Klimaschutz hinter der Versorgungssicherheit zurückstehen müsse, sagte der BDI-Präsident: „Den Dreiklang aus Energiekosten, Klimaschutz und Versorgungssicherheit werden wir neu austarieren müssen.“ Russwurm sprach sich zugleich gegen eine erneute Debatte über die Nutzung von Atomenergie in Deutschland aus.
