Die Bundesländer wollen das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder oder Schwangere mit im Fahrzeug sitzen. Der Bundesrat beschloss am Freitag, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut beim Bundestag einzubringen. Die Länderkammer hatte dies bereits vor der Bundestagswahl 2021 getan – der neue Bundestag übernimmt jedoch gemäß dem sogenannten Diskontinuitätsprinzip keine Initiativen aus der vorherigen Legislaturperiode.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Verstößen gegen das Rauchverbot im Auto ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro verhängt werden kann. Zur Begründung des Vorschlags verweist der Bundesrat auf die Folgen des Passivrauchens. Gerade in Fahrzeugkabinen seien Minderjährige und ungeborene Kinder den Gefahren einer gesundheitlichen Schädigung besonders ausgesetzt.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag aufgreifen will; eine Frist dafür gibt es nicht.
