Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant einem Bericht zufolge angesichts der desaströsen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses. Der Zuschuss solle ab dem Jahr 2023 um fünf Milliarden Euro auf jährlich 19,5 Milliarden Euro steigen, berichtete das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf einen Referentenentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Darüber hinaus sollten nicht notwendige Finanzreserven der Krankenkassen abgeschmolzen und überschüssige Mittel des Gesundheitsfonds dauerhaft als Zuweisungen an die Krankenkassen ausgeschüttet werden, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf. Zudem soll das Preismoratorium bei der Arzneimittelausgabe über den 31. Dezember 2022 hinaus um vier Jahre verlängert und der Apothekenabschlag über zwei Jahre auf zwei Euro erhöht werden.
„Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2023 von derzeit 1,3 Prozent um rund einen Prozentpunkt steigen und anschließend aufgrund der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um weitere 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zunehmen“, zitiert das „Handelsblatt“ aus der Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums.
Mit der anvisierten Steigerung setzt Lauterbach auch eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um. Um die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern, solle der Bundeszuschuss regelmäßig steigen, hatten die drei Regierungsparteien darin vereinbart.
