Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März verteidigt. „Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Donnerstag. „Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg.“
Zugleich betonte der Minister: „Niemand behauptet, die Pandemie sei vorbei. Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel“. Er weise aber darauf hin, „dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben, ungeimpft ist. Deswegen werbe ich nach wie vor für die Impfung“. Man könne nicht „ein ganzes Land in Haft nehmen, weil es Menschen gibt, die sich bewusst für ein erhöhtes Risiko entscheiden“.
Durch den Kompromiss beim Infektionsschutzgesetz gebe es nur noch „wenige Einschränkungen im Alltag und Handlungsfähigkeit in Hotspots hinter hohen Hürden“, sagte Buschmann. „Das ist ein guter Kompromiss, der vor allem der Lage gerecht wird“, fügte er hinzu.
Der von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, über den der Bundestag am Mittwoch erstmals beriet, sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor. Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als „Corona-Hotspots“ einstufen.
Die überwiegende Zahl der Bundesländer hält die von der Ampel-Koalition geplante Regelung für zu unpräzise und kritisiert zudem das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs als verfrüht. Die Corona-Pandemie und das Ende fast aller flächendeckender Schutzmaßnahmen sind auch Themen der Bund-Länder-Runde am Donnerstagnachmittag.
