Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. „Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden“, sagte Buschmann am Donnerstag im Bundestag. Er verwies auf dazu bereits national wie auch international laufende Ermittlungen.
Russlands Präsident Wladimir Putin täusche sich, wenn er glaube, dass sein militärisches Vorgehen sich rechtlicher Verfolgung entziehe, sagte Buschmann. „Der Überfall Putins auf seine Nachbarn ist eine Verletzung des Völkerrechts“, stellte er klar. Auch die Art und Weise, wie Putin diesen Krieg führen lasse, „ist in vieler Hinsicht verbrecherisch“.
Daher würden derzeit „auf unterschiedlichen Ebenen Beweise für völkerstrafrechtliche Verbrechen Russlands gesichert“, sagte Buschmann. Er nannte die Ermittlungen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Arbeit von Eurojust in der EU sowie in Deutschland die Ermittlungen des Generalbundesanwalts im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens.
„Auch wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht“, betonte der Justizminister. Es seien schon mehrere Kriegsverbrecher in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip zur Rechenschaft gezogen worden, „Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen“, warnte der Justizminister. „Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, erst recht nicht in Deutschland.“
Buschmann warnte zugleich vor Diskriminierungen von Russinnen und Russen in Deutschland. „Den Krieg gegen die Ukraine führt der russische Präsident verbrecherisch, aber es ist kein Verbrechen, russisch zu sein“, stelle er klar. Wer Menschen, die aus Russland kommen oder russisch sprechen, diskriminiere, der stelle sich gegen die Grundsätze der liberalen Demokratie und „das werden wir hier nicht tolerieren“.
Auf Deutschland bezogen mahnte Buschmann zu Respekt vor den Freiheitsrechten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. „Daher stärken wir den Respekt vor dem Individuum.“ Der Justizminister bekräftigte die Ziele der Ampel-Regierung, die Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu reformieren.
Generell solle es eine Überwachungs-Gesamtrechnung geben, versicherte Buschmann. Dabei wolle die Regierung „die Überwachungsbefugnisse des Staates einer Generalrevision unterziehen“. Dies sei zu Recht so im Koalitionsvertrag verankert worden, es sei aber angesichts von Putins „verbrecherischem Angriff auf liberale Demokratien noch wichtiger geworden“.
