Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. „Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert“, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos, und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt.
„Bei einem Raketenschutzschirm über Deutschland würde man annehmen, dass über Polen hinweg auf uns geschossen wird“, sagte Kiesewetter. „Das ist gegenwärtig nahezu ausgeschlossen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntagabend Überlegungen bestätigt, angesichts der Bedrohung durch Russland das israelische Raketenabwehrsystem „Arrow 3“ anzuschaffen, das in Israel für das Raketenschutzschild „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel) eingesetzt wird. „Ich kann Ihnen sagen, das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten – aus gutem Grund“, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Anne Will“. Die Einzelheiten des Vorhabens seien aber „noch nicht zu Ende abschließend beraten“.
Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, zuerst nüchtern zu analysieren, welchen vielfältigen Bedrohungen Deutschland tatsächlich ausgesetzt sei und welche Maßnahmen wirklich eilig und wichtig seien. „Anstatt Milliarden in einen ‚Iron Dome‘ zu stecken, den unsere Nachbarländer viel dringender brauchen, sollten wir die Bundeswehr und den Zivilschutz finanziell besser ausstatten“, sagte er.
Grundsätzlich befürwortet Kiesewetter aber einen stärkeren Schutzschirm an der Nato-Außengrenze. „Ein Schutzschirm über Deutschland und den Nachbarländern ist kurzfristig nicht möglich, sollte aber mittelfristig in die Nato-Luftverteidigung integriert werden“, sagte er.
