CDU-Chef Friedrich Merz fordert angesichts des Ukraine-Kriegs von der Bundesregierung Notfallpläne, um die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. „Wir wissen, dass wir uns in den letzten Jahren zu sehr in die Abhängigkeit von Russland begeben haben“, sagte Merz am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands im saarländischen Sankt Ingbert. Er warnte, dass Lieferungen aus Russland reduziert oder unterbrochen werden könnten.
Spätestens im nächsten Winter werde es „ziemlich sicher“ kritisch, sagte Merz. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, ein geschlossenes Konzept zu erarbeiten. Wenn die Regierung „mit rationalen und vernünftigen Antworten kommt“, werde die CDU das Konzept „vorurteilsfrei“ prüfen.
Merz sagte, dass es ein Fehler gewesen sei, 2011 aus der Kernenergie auszusteigen – „jedenfalls in dieser Reihenfolge“ – aber es sei nicht rückgängig zu machen. Ob einige Atomkraftwerke weiter betrieben werden könnten, sei offen. Es gebe viele Gründe, die dagegen sprächen wie etwa fehlendes Personal. Das Gleiche gelte für Gas- und Kohlekraftwerke, für die vor allem der Energieträger vorhanden sein müsse.
Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans kritisierte, dass bei den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Unterstützung von Geringverdienern kleine und mittlere Unternehmen sowie die „fleißigen Leute in der Mittelschicht“ zu kurz kämen. Auch diese müssten angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden, darum müsse die Stromsteuer abgesenkt werden.
Merz warnte zudem vor möglichen Verknappungen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Die Ukraine exportiere beispielsweise Saatgut und Getreide. Die Bundesregierung müsse „eine nachhaltige und ertragsstarke deutsche und europäische Landwirtschaft sicherstellen“, forderte die CDU in einem am Samstag veröffentlichten Vorstandsbeschluss.
Merz forderte zudem die EU-Kommission auf, auf geplante Programme „der Flächen- und Produktionsverknappung“ zu verzichten. Unter einer „Neuordnung der europäischen Agrarordnung“ sollten aber nicht die ärmsten Länder der Welt leiden, fügte er hinzu. Deutschland müsse „einen wirksamen Beitrag dazu leisten, zu verhindern, dass die Nahrungsmittelverknappung und -verteuerung auf dem Weltmarkt Hunger und Mangelernährung von Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt weiter verschärft“, heißt es in dem Beschluss.
Die CDU unterstütze die Pläne der Bundesregierung, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen, sagte Merz. Dabei handele es sich aber um einen „nationalen Kraftakt“. Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro müsse ausschließlich der Bundeswehr zugute kommen. Diese müsse ihre „Abschreckungsfähigkeit als Teil des Bündnisses“ wieder erlangen.
Merz räumte auch Versäumnisse der eigenen Partei in der Verteidigungspolitik der Vergangenheit ein. Die CDU sei aber nicht bereit, diese „ausschließlich uns zurechnen zu lassen“. Die SPD sei den größten Teil der vergangenen Jahrzehnte mit an der Regierung gewesen.
Der CDU-Bundesvorstand tagte auf Einladung von Hans in Saarbrücken und Sankt Ingbert. Der saarländische Ministerpräsident stellt sich am 27. März zur Wiederwahl. Er regiert derzeit in einer Koalition mit der SPD, die aber in den Umfragen im Land seit Monaten vor der CDU liegt.
