Der CDU-Bundesvize Andreas Jung fordert nach dem von Russland angedrohten Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream 1 eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. „Es muss kurzfristig alles unternommen werden, um unseren Bedarf an Gas, Steinkohle und Erdgas auch vollständig ohne russische Importe zu sichern“, sagte Jung am Dienstag der Zeitung „Welt“.
Das gelte „unabhängig von der Frage eines international abgestimmten Embargos einerseits und der russischen Drohung eines Lieferstopps andererseits“, sagte Jung, der auch energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. „Wir müssen unmittelbar für ein solches Szenario umfassend Vorsorge für Energiesicherheit treffen.“
Jung fordert konkret, dass Deutschland in Abstimmung mit Energieunternehmen und der Europäischen Union (EU) hierzulande alles unternehmen müsse, „um die notwendigen Gaskapazitäten durch zusätzliche Lieferungen aus anderen Ländern zu sichern, auch mit Flüssiggas“.
Seine Partei unterstütze zudem die vorgesehene Verpflichtung, alle Gasspeicher in Deutschland für die nächste Heizperiode gut zu füllen. „Auch bei Erdöl und Steinkohle muss vorgesorgt werden“, sagte Jung. „Alle diese Anstrengungen müssen sich darauf richten, Rationierungen auch im nächsten Winter unbedingt zu vermeiden.“
Die Entlastungspläne der Ampel-Koalition für die Bürgerinnen und Bürger gingen nicht weit genug, kritisierte Jung. „Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme muss gesenkt und die Stromsteuer drastisch reduziert werden“, forderte er. „Bei einem verbesserten Heizkostenzuschuss müssen die Einkommensgrenzen weiter gefasst werden.“ Auch Menschen, die kein Wohngeld erhalten, weil sie mit ihrer Arbeit zu viel verdienten, seien von hohen Preisen „hart betroffen“.
