Im Ukraine-Krieg haben die Europäische Union und die USA neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Damit werde der „Schraubstock“ um Russland immer enger, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Straßburg. Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Versailles bei Paris über das weitere Vorgehen gegen Moskau.
Putin und Oligarchen auf „schwarzer Liste“
Die EU setzt nach Angaben Borrells insgesamt 160 russische Oberhaus-Abgeordnete und Oligarchen neu auf ihre Sanktionsliste, die den Ukraine-Krieg befürworten oder finanzieren. Zu den 14 betroffenen Oligarchen gehören der Kohle- und Dünger-Magnat Andrej Melnischenko, Aeroflot-Chef Michail Polubojarinow, Pipeline-Tycoon Dmitri Pumpjanski und der Sponsor des Formel-1-Teams Haas, der Chemie-Magnat Dmitri Masepin.
Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren, gegen sie werden Einreiseverbote verhängt. Ähnliche Zwangsmaßnahmen hatten die EU und ihre Partner zuvor unter anderem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängt.
Öl- und Gasembargo gegen Russland
US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag einen Einfuhrstopp für russisches Öl, Gas sowie Kohle angekündigt. In der EU gibt es dagegen Widerstand, unter anderem aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt, ohne Russland sei die Versorgung Europas derzeit nicht gesichert.
Die EU bezieht nach Brüsseler Angaben gut 40 Prozent ihres Erdgases aus Russland, Deutschland sogar 55 Prozent. Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsländer dazu, ihre Nachfrage nach russischer Energie bereits in diesem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren und stattdessen Flüssiggas (LNG) aus den USA, Katar oder Ägypten einzukaufen.
Gegen Russlands Militär-Finanzierung
Bereits in Kraft sind Sanktionen, die den russischen Präsidenten Putin an der Finanzierung des Ukraine-Kriegs hindern sollen. Die EU und die USA haben in Absprache mit G7-Ländern wie Japan und Großbritannien eine Reihe russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Zudem ist das Auslands-Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren, der Handel mit russischen Staatsanleihen ist eingeschränkt. Das neue europäische Sanktionspaket sieht Ähnliches für Belarus als engen Verbündeten Putins vor.
Luftraum-Sperrungen
Deutschland und alle anderen EU-Staaten haben zudem zu Beginn des Ukraine-Kriegs ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Russischen Maschinen ist es derzeit untersagt, im Hoheitsgebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
Kampf gegen russische Propaganda
Im Kampf gegen russische Falschdarstellungen oder Propaganda hatte die EU die russischen Staatsmedien RT (früher Russia Today) und Sputnik verboten. Sie dürfen ihre Inhalte weder im Fernsehen noch im Internet verbreiten. Borrell kündigte darüber hinaus weitere Zwangsmaßnahmen gegen Urheber von Falschinformationen und Propaganda an.
Sanktions-Schlupflöcher schließen
Die EU will zudem Schlupflöcher in den Sanktionen schließen. So soll die Finanzierung des Kriegs durch Kyptowährungen erschwert werden. Ein Exportverbot für militärisch wie zivil nutzbare Güter wurde unter anderem um Navigationstechnologie für Schiffe erweitert.
Nord Stream 2 auf Eis
Deutschland hat wegen des Ukraine-Kriegs das Zulassungsverfahren für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gestoppt, die russisches Gas direkt nach Ostdeutschland liefern sollte. Zudem hat die Bundesregierung die sogenannten Hermes-Bürgschaften ausgesetzt. Damit werden deutschen Unternehmen Geschäfte mit Russland erschwert.
