Deutschland ist nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer weitergehenden Beteiligung an den geplanten vier neuen Kampfeinheiten der Nato bereit. „Das sind Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden“, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel und verwies auf den Beitrag der Bundeswehr bei den bereits bestehenden sogenannten Battle Groups. „Wir sind auch bereit, über andere Dinge zu diskutieren, wenn wir denn gefragt werden“, fügte er hinzu.
Scholz wies die Forderung Russlands entschieden zurück, Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen. „Es gibt überall Verträge, bei denen die Währung Teil des Vertrags ist“, sagte Scholz. Und da sei festgehalten, dass in Dollar oder Euro bezahlt werden müsse, betonte er. „Das ist ganz eindeutig.“
Der Bundeskanzler warnte davor, dass Russland immer mehr darüber rede, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen entwickele. Das stimme nicht, aber man müsse die russischen Äußerungen zur Kenntnis nehmen. Es sei möglich, dass Russland einen Angriff mit dem Ziel vortäusche, „dass diejenigen, die darauf hinweisen dann tatsächlich selber solche Waffen einsetzen“, sagte er. Dies sei auch Thema in den Gesprächen, die er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führe.
Olaf Scholz hatte am Vormittag am Nato-Gipfel in Brüssel teilgenommen und anschließend als aktueller G7-Vorsitzender zu einem Treffen der G7-Spitzenvertreter eingeladen. Dabei hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video eine Ansprache gehalten.
