Die Ukraine hat bei den Verhandlungen in Istanbul am Dienstag eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, um den Krieg mit Russland zu beenden. Dazu gehört auch der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine. Die russische Seite reagierte positiv und will die Vorschläge im Hinblick auf ein Abkommen prüfen. Eine Übersicht der wichtigsten Vorschläge:
Sicherheitsgarantien :
Die Ukraine will rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien überwiegend westlicher Staaten, die jenen der Nato entsprechen oder sogar noch besser sein sollen. „Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend des Artikels 5 der Nato und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden“, sagte der ukrainische Unterhändler David Arachamia nach den Verhandlungen mit der russischen Delegation.
Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird und folglich alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied militärisch beispringen müssen.
Als Garantie-Staaten kommen für Kiew die USA, China, Frankreich und Großbritannien als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie die Türkei, Deutschland, Polen, Kanada und Israel in Frage. Alle Länder außer China und Israel sind Mitglieder der Nato.
Neutralität statt Nato-Mitgliedschaft :
Mit derartigen Sicherheitsgarantien könnte die Ukraine ein neutraler, atomwaffenfreier Staat werden und auf ihr in der Verfassung verankertes Ziel einer Nato-Mitgliedschaft verzichten. „Die Ukraine würde einen neutralen Status akzeptieren, wenn die Sicherheitsgarantien funktionieren“, sagte Arachamia.
Die Ukraine werde „keiner militärisch-politischen Allianz“ beitreten, sagte Oleksandr Tschaly, ein weiterer ukrainischer Unterhändler. Moskau hatte einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine als einen der Gründe für den Angriff auf das Nachbarland genannt.
Keine ausländischen Militärbasen :
Dem Unterhändler Tschaly zufolge gäbe es bei ausländischen Sicherheitsgarantien „keine ausländischen Militärstützpunkte“ auf ukrainischem Staatsgebiet. Ungeachtet dessen könnten in der Ukraine Militärübungen mit den Unterzeichnerstaaten des Sicherheitsabkommens abgehalten werden.
EU-Mitgliedschaft :
Kiew besteht darauf, dass ein internationales Sicherheitsabkommen nicht die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine blockiert. Zudem sollen die Unterzeichner des Sicherheitsabkommens zusichern, dass sie den EU-Beitrittsprozess unterstützen.
Territoriale Integrität :
Kiew schlägt vor, die von Russland annektierte Krim und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine erst einmal auszuklammern. Um ein schnelles Inkrafttreten der Sicherheitsgarantien zu ermöglichen, sollten diese Gebiete „vorübergehend ausgeschlossen“ werden, sagte Arachamia.
Um den Status der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu klären, schlage Kiew Gespräche über einen Zeitraum von „15 Jahren“ vor, sagte der ukrainische Chefunterhändler Mychailo Podoljak. Beide Seiten müssten sich verpflichten, „nicht ihre Streitkräfte einzusetzen, um diese Frage zu klären“.
