FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat betont, dass die Ampel-Koalition in ihrer Haushaltsplanung trotz des Ukraine-Kriegs und weiterer Unwägbarkeiten wichtige Weichenstellungen vornehmen will. „Im Kernhaushalt des Bundes sichern wir die Zukunftsinvestitionen ab“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und das bei deutlich weniger Schulden“ als unter der vorherigen Regierung.
Der Bundestag beginnt am Vormittag mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2022. Die Koalition wolle sich „auf den Kern konzentrieren – das, was der Staat machen muss, damit es in Deutschland weiter vorangeht“, führte Dürr aus. Es gehe dabei auch um den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke. „Das ist ja in so einer Krise besonders wichtig“, sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen.
Dürr bekräftigte zugleich, dass im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werde. Dies sei „ein ganz wichtiger Punkt“.
