Der Einzelhandelsverband HDE erwartet infolge des Ukraine-Kriegs keine Einschränkungen für die Verbraucher in Deutschland. Viele Handelsunternehmen hätten ihre Sortimente angepasst und den Verkauf in Russland hergestellter Produkte eingestellt, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Es würden aber nur wenige Güter der Land- und Ernährungswirtschaft aus Russland importiert. Aus der CDU/CSU kam dennoch die Forderung, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten.
Genth wies darauf hin, dass neben der Corona-Pandemie der Krieg in der Ukraine eine weitere Krise sei, „deren Auswirkungen den Einzelhandel auch in Deutschland begleiten werden“. Der Krieg habe im Einzelhandel starke Betroffenheit ausgelöst. „Die Branche hilft, wo immer sie kann“, betonte der HDE-Hauptgeschäftsführer.
Eine „immense Belastung für Handel, Logistik und Verbraucher“ sei der starke Anstieg der Energiepreise. „Während die Energiekosten für den Betrieb von Handelsgeschäften steigen, setzt der teure Sprit die Speditionen unter Druck und die Kaufkraft der Kundschaft sinkt“, sagte Genth. Um eine Überforderung von Wirtschaft und Gesellschaft zu verhindern, müsse der Staat eingreifen.
Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) fordern CDU und CSU, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten. Zudem solle für die Landwirtschaft in Deutschland ein „Belastungsmoratorium“ ausgerufen werden, um „drohenden Lebensmittelknappheiten“ entgegenzuwirken, berichtete die „NOZ“ aus dem Entwurf eines Antrags, der kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden solle.
Demnach fordert die Union, jüngste agrarpolitische Beschlüsse wie neue Regeln für EU-Agrarsubventionen oder den sogenannten Green Deal der Europäischen Union „vorurteilsfrei und grundlegend neu zu bewerten“. Unter anderem solle die Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ab 2023 aufgehoben werden. Zudem solle die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Bereich der Feldarbeit ab 2023 verschoben werden.
Der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann, sagte der Zeitung: „Für alte Ideologien wie Stilllegung wertvoller Agrarflächen ist nicht die Zeit.“ Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müsse auch für die Landwirtschaft bedacht werden, Ernährung müsse sichergestellt werden. „Daher spreche ich mich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um ein Jahr aus“, sagte Stegemann.
