Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Geld für ihr Ressort im geplanten Nachtragshaushalt. „Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Schulze kritisierte, dass ihr Ressort nach den bisherigen Plänen mit 12,6 Prozent weniger als im vergangenen Jahr auskommen soll.
„Damit bin ich noch nicht zufrieden und das ist auch nur ein Zwischenstand, da sind wir uns in der Regierung einig“, betonte die Ministerin. „Ich bin zuversichtlich, dass im geplanten Ergänzungshaushalt mehr Geld bereitgestellt wird, denn die Herausforderungen werden nicht kleiner, sondern größer“, betonte Schulze.
„Das Welternährungsprogramm hat bislang die Hälfte seiner Weizen-Lieferungen aus der Ukraine bezogen“, sagte sie der Zeitung. „Die Welt läuft auf neue Hungersnöte zu“, warnte die Entwicklungsministerin. „Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf Jahren im arabischen Raum und damit eine neue Welle der Instabilität“, fügte sie hinzu. „Entwicklungspolitik muss hier dringend gegensteuern.“
Schulze forderte zudem die EU auf, stärker als bisher die osteuropäischen Länder bei der Bewältigung der Millionen ankommenden Kriegsflüchtlinge zu unterstützen. „Die Republik Moldau, Polen, Rumänien und die anderen Nachbarn brauchen jetzt die Hilfe der gesamten Europäischen Union, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht“, sagte Schulze der Zeitung.
„Deutschland unterstützt bereits bei der Weiterreise der Geflüchteten, denn es ist völlig klar, dass die Nachbarländer der Ukraine nicht Millionen Menschen alleine aufnehmen können“, betonte die SPD-Politikerin. „Jetzt kommt es darauf an, ein schnelles gemeinsames Vorgehen in der EU, aber auch über die EU hinaus zu vereinbaren“, betonte sie.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich zum Thema der Flüchtlingsverteilung am Mittwoch abermals mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson beraten. Überdies kündigte Faeser in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) an, am Donnerstag mit den Innenministern der G7-Staaten darüber sprechen zu wollen, „wie Geflüchtete auch in Staaten außerhalb der EU wie Kanada, den USA und Japan Schutz finden können“.
