Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben eine Verdoppelung der Hilfszahlungen für die Ukraine beschlossen – allerdings konnten sie sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen am Montag in Brüssel, es gebe eine „politische Vereinbarung“ zur Aufstockung der EU-Hilfen auf eine Milliarde Euro. Er mahnte, dass mögliche neue Russland-Sanktionen „nicht zu untragbaren Kosten für die Mitgliedsstaaten führen“ dürften.
Borrell hatte sich mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, vor allem im Energiebereich, ausgesprochen. Auch Irland, Litauen und andere Mitgliedsländer sprachen sich dafür aus. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte vor einer Sanktions-„Müdigkeit“ in der EU und forderte ein Ölembargo gegen Moskau.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, „unter Hochdruck“ aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl auszusteigen. EU-Diplomaten zufolge will Deutschland ein Energieembargo gegen Russland für den Fall einer massiven Eskalation des Ukraine-Kriegs zurückhalten – etwa bei einer Einnahme der Hauptstadt Kiew oder einem Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen durch Russland.
„Heute war nicht der Tag, um Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen, also wurde auch keine Entscheidung getroffen“, sagte Borrell nach dem Ende der Beratungen. Dem irischen Außenminister Simon Coveney zufolge haben die Minister jedoch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel Ende der Woche eine Entscheidung über weitere Sanktionen treffen können.
Borrell verurteilte die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf. „In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab“, sagte er vor den Beratungen.
Borrell warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit seinen Angriffen so viele Ukrainer wie möglich zur Flucht aus dem Land drängen zu wollen. „Ich bin überzeugt, dass Putin die Flüchtlinge als Werkzeug, als Waffe benutzt“, sagte er. „Sie haben nicht die Verkehrsinfrastruktur zerstört, sondern nur die Städte, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zur Flucht zu bewegen.“
Laut einer am Montag veröffentlichten Zählung der UNO sind seit dem 24. Februar fast 3,5 Millionen Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder – aus der Ukraine geflohen. Insgesamt sind demnach rund zehn Millionen Menschen vor den russischen Angriffen auf der Flucht.
