Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine auflegen. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach soll dafür eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Ein mögliches Datum oder ein Ort werden nicht genannt.
Laut dem Entwurf soll der Fonds kurzfristige finanzielle Hilfe ermöglichen, aber auch Unterstützung „für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine“ nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland. Damit sollten die „Zerstörung und die enormen Verluste, welche die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verursacht hat“, zumindest teilweise ausgeglichen werden.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte den Fonds vergangenen Freitag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch gebracht. Michel sagte, der Fonds solle helfen, „die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger“ zu stillen. Zudem solle er Geldmittel für die Behörden bereitstellen und längerfristig als Hilfe zum Wiederaufbau dienen.
Die EU hatte zuvor bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem will sie ihre Militärhilfe für das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.
Die 27 Mitgliedstaaten beraten in Brüssel auch über mögliche neue Sanktionen gegen Russland. Dem EU-Gipfel gehen am Donnerstag Sondertreffen der Nato- und G7-Staaten voraus. Dazu wird auch US-Präsident Joe Biden erwartet.
