Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden sich bei ihrem Treffen am Donnerstag voraussichtlich für eine schrittweise Unabhängigkeit der EU von Russland bei der Energieversorgung aussprechen. Die 27 Mitgliedstaaten wollten die „Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten schrittweise abbauen“, heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Erklärung, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen informellen Gipfeltreffen in Versailles zusammen. In dem Entwurf ihrer gemeinsamen Erklärung bleiben sie hinter Forderungen Kiews und Washingtons zurück, sich rasch von Russland als Energie-Lieferanten zu trennen. Derzeit bezieht die EU 40 Prozent ihres Erdgases aus Russland. Besonders Deutschland ist von russischem Gas abhängig, aber auch Italien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind auf russisches Gas und Öl angewiesen.
Darüber hinaus könnten die westlichen Verbündeten eine weitere Welle von Sanktionen gegen Russland vorbereiten, bei denen der Energie-Sektor des Landes als der beste Hebel gilt, die Daumenschrauben weiter anzuziehen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, dass sowohl die USA als auch Europa „sehr aktiv diskutieren“, bei einer Verschärfung des Krieges Russlands fossile Brennstoffe ins Visier zu nehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Montag die derzeit noch große Bedeutung von Energielieferungen aus Russland. „Die Versorgung Europas mit Energie“ könne „im Moment nicht anders gesichert werden“, erklärte Scholz.
Laut dem Entwurf der Gipfel-Erklärung könnten sich die Mitgliedstaaten zudem darauf einigen, ihre Verteidigungsausgaben gemeinschaftlich „erheblich“ zu erhöhen. Besonders Frankreich, das derzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will die EU militärisch stärken.
