Das Europaparlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, keine Staatsbürgerschaften an Drittstaatler im Gegenzug für Investitionen mehr zu vergeben. Die Vergabe sogenannter goldener Pässe solle „von allen Mitgliedstaaten schrittweise abgeschafft werden“, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, für die am Mittwoch in Straßburg die Mehrheit der Abgeordneten stimmte. Als Profiteure der in Malta, Zypern und Bulgarien verbreiteten Praxis gelten unter anderem reiche Russen.
Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedsländer auf, Anträge auf „goldene Pässe“ von Russen ab sofort nicht mehr zuzulassen. Auch bereits genehmigte Anträge von russischen Staatsangehörigen sollten neu bewertet werden, hieß es in der Entschließung weiter. „Keine russische Person mit finanziellen, geschäftlichen oder sonstigen Verbindungen zum Regime“ von Kreml-Chef Wladimir Putin dürfe „ihre Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechte behalten“.
Derzeit gibt es nach Angaben des Parlaments Regelungen zu Staatsbürgerschaften für Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland in Malta, Bulgarien und Zypern. Zudem gebe es in zwölf Mitgliedstaaten Aufenthaltsregelungen für Investoren, die darüber hinaus sehr unterschiedlich seien.
Malta hatte in der vergangenen Woche wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Ausstellung „goldener Pässe“ für Russen und Belarussen vorläufig eingestellt. Die EU-Kommission hatte eine Erklärung mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs veröffentlicht, in der es hieß, dass die Ausstellung sogenannter goldener Pässe an „reiche Russen mit Verbindungen zur russischen Regierung“ begrenzt werden solle.
Im Januar kündigte die neue Regierung Bulgariens ein Ende der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen an. Dort profitierten seit der Einführung des Programms 2013 vor allem reiche Chinesen und Russen davon.
Bereits zuvor hatte die EU-Kommission jahrelang die Vergabe „goldener Pässe“ in verschiedenen Mitgliedstaaten kritisiert. 2020 leitete sie deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein. Im Juni 2021 richtete die Brüsseler Behörde auch ein Schreiben an Sofia und drohte mit einem Verfahren.
