Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine betont. „Es ist eine europäische Aufgabe, den Geflüchteten zu helfen“, sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze. „Das muss jetzt im Vordergrund stehen.“ Für die europäischen Nachbarländer der Ukrainer müssten „jetzt auch Gelder aus der Europäischen Union“ organisiert werden.
Faeser besuchte die Grenzregion gemeinsam mit dem polnischen Innenminister Mariusz Kaminski und dem französischen Ressortchef Gérald Darmanin. „Wir haben bereits heute vereinbart zu dritt, dass wir uns sehr praktisch logistisch unterstützen“, sagte sie. Eine „sehr enge Zusammenarbeit“ sei speziell zwischen Deutschland und Polen verabredet worden „in der Frage, wie kommen die Geflüchteten jetzt von hier in andere europäische Staaten“.
Faeser würdigte das große Engagement Polens. In dem Land sind bereits über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Deutschland werde Polen bei deren Versorgung weiterhin unterstützen, versicherte Faeser.
Kaminski bezeichnete die Ankunft der vielen Flüchtlinge als“großes europäisches Problem“. Es solle dafür gesorgt werden, dass sich die Neuankömmlinge frei in Europa bewegen könnten.
Darmanin kündigte an, in den kommenden Tagen erneut ein Sondertreffen der EU-Innenminister einzuberufen. Dabei solle es unter anderem darum gehen, wie die übrigen EU-Länder Polen durch die Aufnahme von Flüchtlingen entlasten können. Auch über finanzielle Hilfe werde gesprochen. Da Frankreich derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist Darmanin Vorsitzender des Rats der Innenminister.
