FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle regt Asyl in Europa für Russinnen und Russen an, die sich gegen Kreml-Chef Waldimir Putin stellen. „Es wird vorkommen, dass jetzige oder ehemalige Angehörige des russischen Sicherheitsapparats oder staatlicher Behörden entscheiden, das Land zu verlassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Diesen Menschen sollte die EU in Aussicht stellen, dass eine bevorzugte Bearbeitung ihrer Asylverfahren in Betracht kommt.“
Kuhle verwies darauf, dass sich in Russland durchaus Protest gegen den Krieg in der Ukraine formiere. „Wer den Mut hat, sich in Russland gegen Putins Regime zu stellen, der muss Asyl in der Europäischen Union bekommen“, sagte er.
Kuhle äußerte zugleich die Befürchtung, dass der Krieg zu Konfrontationen zwischen russischen Aussiedlern und ukrainischen Vertriebenen hierzulande führen könnte. „Dieser Konflikt darf nicht auf der Straße in Deutschland ausgetragen werden“, mahnte er.
Um die Konfrontation zu verhindern, müsse offen kommuniziert werden, dass Menschen russischer Herkunft nicht für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich sind. „Der Aggressor sitzt im Kreml und heißt Wladimir Putin.“ Entsprechende Informationen müssten deutsche Behörden auch in russischer und ukrainischer Sprache bereitstellen, empfahl Kuhle.
