Die Energieminister der G7-Staaten haben öl- und gasreiche Länder aufgerufen, angesichts des Ukraine-Kriegs ihre Produktionspolitik zu überdenken. Die Förderländer sollten sich „verantwortungsvoll“ verhalten und „ihre Möglichkeiten prüfen, die Belieferung der internationalen Märkte zu erhöhen“, hieß es in einer auf Englisch verfassten gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag von der deutschen G7-Präsidentschaft herausgegeben wurde.
Der Aufruf gelte insbesondere dort, wo die Produktionskapazitäten aktuell nicht ausgeschöpft würden, hieß es weiter. Eine „Schlüsselrolle“ komme hier der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) zu.
Beim Ausgleich möglicher Gaslieferungen per Pipeline nach Europa komme Flüssiggas (LNG) eine besondere Bedeutung zu, erklärten die Minister weiter. „Investitionen in diesen Sektor sind wegen der aktuellen Krise notwendig.“
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verursache „starke Verwerfungen“ auf den internationalen Energiemärkten, wodurch Öl, Gas und Kohle und damit indirekt auch Strom teurer geworden seien. „Wir nehmen mit großer Besorgnis die Belastung zur Kenntnis, die dies für private Haushalte bedeutet, insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen, sowie für Unternehmen und Industrie, vor allem in europäischen Ländern“, erklärten die Minister. „Es ist nötig, effektive Maßnahmen zu prüfen, um das Ansteigen des Gaspreises zu stoppen.“ Konkrete Maßnahmen wurden allerdings nicht genannt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, der Krieg in der Ukraine sei „auch ein energiepolitischer Weckruf für Deutschland und die EU: Wir müssen die große Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland durch eine beschleunigte Energiewende verringern, um unsere Energiesouveränität und Energiesicherheit zu stärken.“
Einen Importstopp für Energieträger aus Russland lehnt die Bundesregierung bislang mit Verweis auf die Versorgungssicherheit ab. Dagegen haben Großbritannien und die USA, die ebenfalls den G7 angehören, ein Verbot russischer Energieeinfuhren angekündigt. In dem Ministerpapier von Donnerstag wird keine einheitliche Positionierung der Staatengruppe beschrieben.
Bei den virtuellen Beratungen der Ressortchefs war laut dem Bundeswirtschaftsministerium auch der ukrainische Energieminister German Galuschenko zugeschaltet. Er habe berichtet, dass sich die Versorgungslage mit Strom und Gas in großen Teilen der Ukraine zusehends verschlechtere. Die Energieinfrastruktur werde täglich weiter beschädigt.
