Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise gebeten. Die Behörde solle „bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig“ werden, erklärte Habeck am Mittwoch. Die Stärke der Konzerne am deutschen Kraftstoffmarkt sei „seit langem ein strukturelles Problem“. Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation „unangemessene Gewinne schlagen“, kritisierte Habeck.
Sollten sich aus der Beobachtung der Diesel- und Benzinpreise Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten ergeben, werde die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Maßnahmen vorbereiten. Ziel sei es dann, eine bessere kartellrechtliche Marktüberwachung zu ermöglichen. Das Bundeskartellamt soll demnach auch die Lage auf dem deutschen Markt mit der Preisentwicklung in anderen EU-Ländern vergleichen.
