Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „mit hohem Tempo“. Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle, sagte er am Freitag. „Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo“. Die Debatte über ein Embargo russischer Lieferungen, das Habeck ablehnt, hielt an.
„Erste wichtige Etappenziele sind erreicht, um uns aus dem Klammergriff der russischen Importe zu lösen“, sagte Habeck in Berlin. Unmittelbar nach Kriegsbeginn in der Ukraine habe die Regierung Aktivitäten aufgenommen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und gleichzeitig die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, heißt es im entsprechenden Fortschrittsbericht. Besondere Anstrengungen seien in den Bereichen Verkehr und Gebäude nötig, „denn hier ist die Abhängigkeit von Öl und Gas besonders groß“.
Schon Mitte dieses Jahres „werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, sagte Habeck, zum Jahresende werde schließlich angestrebt, „nahezu unabhängig“ von russischem Öl zu sein. Die Abhängigkeit von Kohle sinke in den kommenden Wochen von 50 auf rund 25 Prozent. Bis zum Herbst werde es möglich sein, unabhängig von russischer Steinkohle zu werden.
Beim Gas gebe es ebenfalls Fortschritte, der Prozess sei aber „anspruchsvoll“, erklärte das Ministerium angesichts eines Anteils von 55 Prozent der deutschen Gaslieferungen, die aus Russland stammen. Zum Ende des ersten Quartals sei der Anteil auf 40 Prozent gesunken. Möglich sei es, „bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig“ auch von russischem Gas zu werden – etwa durch den beschleunigten Ausbau von Kapazitäten für Flüssigerdgas.
Zu dem vielfach geforderten Embargo russischer Energielieferungen sagte Habeck erneut, dafür sei es „zum jetzigen Zeitpunkt zu früh“. Denn dann wären „die ökonomischen und sozialen Folgen zu gravierend“.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter stellte sich gegen seinen Parteikollegen und rief zu einem sofortigen Energie-Embargo auf. „Wir überweisen Tag für Tag hunderte Millionen Euro nach Moskau. Damit werden der russische Staat und sein Militärapparat am Laufen gehalten“, sagte er dem Portal „The Pioneer“ und forderte: „Schluss mit Kohle, Gas und Öl aus Russland.“
Technisch sei ein solcher Schritt möglich – und wirtschaftlich verkraftbar: „Ein Embargo würde zu einer mittleren Rezession führen. Zwei bis drei Prozent des BIP werden wir verlieren, ähnlich wie zu Beginn der Pandemie. Das können wir stemmen“, sagte Hofreiter.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnte ein Gasembargo weiter entschieden ab. „Wenn 50 Prozent des Gases fehlen, dann steht die Masse der Betriebe in der deutschen Industrie still“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann drohe Millionen Beschäftigten Kurzarbeit und vielen womöglich Arbeitslosigkeit. Er warnte zudem davor, dass der Westen ein Embargo nicht durchhalten könnte.
Die Energiekonzerne fürchten im Fall eines Lieferstopps zudem Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe von Unternehmen, die nicht mehr ausreichend mit Gas versorgt werden können. Die Versorger sollen deshalb bei einer vertraulichen Sitzung von der Bundesnetzagentur verbindliche Kriterien eingefordert haben, nach denen die Behörde über die Belieferung der Industriebetriebe entscheidet, berichtete der „Spiegel“ am Freitag.
