Bundesminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchteten aus der Ukraine eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten. Zuerst bräuchten die Menschen Obdach, Schutz und medizinische Versorgung, „aber wir müssen auch schon eine Arbeitsmarktperspektive mitdenken“, sagte Heil am Mittwoch. Fragen, die zu klären seien, beträfen beispielsweise die Kinderbetreuung, Sprachkurse, die Anerkennung von Qualifikationen und Arbeitnehmerrechte.
In Berlin kam der Arbeitsminister mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und der Länder zu einem Spitzengespräch über die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zusammen. Danach bekräftigte er, dass es eine große humanitäre Aufgabe sei, die vielen geflüchteten Menschen gut aufzunehmen und sie in Schutz zu nehmen. „Wir sehen die Menschen, die zu uns kommen, nicht in erster Linie als Arbeitskräfte, sondern als schutzbedürftige Menschen“, sagte Heil.
Aber es sei auch „eine Frage der Vernunft“, dass ihnen ein sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werde, fügte Heil hinzu. „Es kommen sehr viele Menschen zu uns, die auch eine gute Ausbildung haben“, hatte der Arbeitsminister bereits vor dem Spitzengespräch im ARD-„Morgenmagazin“ betont. Ein rechtlicher Zugang zum Arbeitsmarkt bestehe bereits, nun müsse den Menschen mit Sprachkursen und einer zügigen Anerkennung ihrer Qualifikationen geholfen werden.
Der Arbeitsminister forderte außerdem einen wirkungsvollen Schutz der Geflüchteten vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Es müsse verhindert werden, dass geflüchtete Menschen hierzulande „erneut Opfer werden“, sagte er und erwähnte in diesem Zusammenhang Sozialdumping oder das Vorenthalten von Arbeitnehmerrechten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte mehr Sprachkurse für Geflüchtete und sichere Aufenthaltsperspektiven für die Menschen. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen müsse schneller und unbürokratischer vonstatten gehen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Verdi-Chef Frank Werneke betonte im Gespräch mit dem RND, Geflüchtete aus der Ukraine müssten wirkungsvoll gegen Ausbeutung geschützt werden. Er forderte eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und zusätzliche Schutzvorschriften.
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte gegenüber dem RND Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus der Geflüchteten. Nur so ließe sich das „überproportionale Engagement der Handwerksbetriebe bei der Arbeitsmarktintegration“ aufrecht erhalten.
