Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein „sofortiges“ Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert. „Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat“, sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Mittwoch bei einer Anhörung.
„Das Gericht ist zutiefst besorgt angesichts der von der russischen Föderation angewendeten Gewalt, die sehr ernste Fragen im Zusammenhang mit dem Völkerrecht aufwirft“, sagte Donoghue. Die endgültige Entscheidung des IGH in dem Fall steht noch aus. Verfahren vor dem höchsten UN-Gericht dauern üblicherweise mehrere Jahre.
Die Ukraine hatte in einem Eilantrag am 27. Februar gefordert, dass der IGH bis zu seinem Urteil einen sofortigen Stopp aller russischen Militäreinsätze in der Ukraine anordnet. In dem Antrag hatte Kiew argumentiert, Russland habe seine Invasion mit der falschen Behauptung begründet, in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk finde ein „Genozid“ statt.
Der Internationale Gerichtshof ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Ländern. Die Urteil des Gerichts sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine wirklichen Instrumente zur Verfügung, um eine Einhaltung seiner Urteile durchzusetzen. Aus Sicht von Experten wäre ein Urteil des IGH zugunsten der Ukraine aber von hoher symbolischer Bedeutung für Kiew.
