Mit klaren Worten hat die Ukraine ein russisches Ultimatum zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. „Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben“, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung „Ukrainska Pravda“ in der Nacht zum Montag. Während die EU Russland „massive Kriegsverbrechen“ in Mariupol vorwarf, wurden bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet.
Russland hatte den ukrainischen Streitkräften in Mariupol am Sonntagabend bis Montag 4.00 Uhr MEZ Zeit gegeben, sich zu ergeben. Moskau fordere die ukrainischen Soldaten „und ausländischen Söldner auf, die Kampfhandlungen einzustellen, ihre Waffen niederzulegen und sich durch mit der ukrainischen Seite vereinbarte humanitäre Korridore in die von Kiew kontrollierten Gebiete zu begeben“, sagte der Leiter des russischen nationalen Verteidigungskontrollzentrums, Michail Misinzew.
Das russische Verteidigungsministerium drohte den Verantwortlichen von Mariupol ansonsten an, sie vor ein „Kriegsgericht“ zu stellen. Für Einwohner stünden „bequeme Busse“ bereit, welche diese Richtung Russland oder – nach einer Einigung mit Kiew – in ukrainisch kontrollierte Gebiete transportieren könnten. In Mariupol sind fast 350.000 Menschen eingeschlossen.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk bezeichnete die russische Ankündigung als „bewusste Manipulation“ und „echte Geiselnahme“. Über die Ablehnung des Ultimatums sagte sie: „Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert.“
Mariupol ist die letzte große Hafenstadt am Asowschen Meer unter ukrainischer Kontrolle. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung mehr als 2100 Einwohner der Stadt getötet. Der griechische Konsul Manolis Androulakis, der die Stadt am Wochenende als einer der letzten westlichen Diplomaten verlassen hatte, verglich sie mit „Stalingrad“.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das Vorgehen der russischen Streitkräfte am Montag scharf. „In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab“, sagte Borrell vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine „eindeutig Kriegsverbrechen“.
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowkwa, sprach im ZDF von einem „Völkermord“ in Mariupol.
Auch in anderen Landesteilen setzte die russische Armee ihre Attacken fort. Bei dem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft mindestens acht Menschen getötet. Nach Schilderungen eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP lagen mehrere Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten der Hauptstadt, während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten.
Das zehnstöckige Gebäude war am späten Sonntagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Der gesamte südliche Teil des Einkaufszentrums und Autos auf seinem Parkplatz wurden zerstört. Im Boden klaffte ein mehrere Meter großer Krater.
Im Norden der Ukraine wurden Bewohner der Stadt Nowoselyzja wegen eines „Ammoniaklecks“ in einer Düngemittel-Fabrik nach einem Angriff aufgerufen, Schutz zu suchen. Später erklärten die Behörden, der Vorfall sei „beendet“.
Westliche Staaten haben wegen russischen Angriffskriegs in der Ukraine harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Selenskyj rief die europäischen Staaten und insbesondere Deutschland nun auf, jeden „Handel“ mit Russland und den Import von Energieträgern wie Erdöl und Erdgas zu beenden.
„Bitte finanzieren Sie nicht die Kriegswaffen dieses Landes“, sagte der ukrainische Präsident in einer Video-Ansprache. „Keine Euro für die Besatzer.“ Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, ein Öl-Embargo hätte „sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am Montag (17.00 Uhr MEZ) erneut mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi in eine Schaltkonferenz über das Vorgehen gegen Russland beraten. Biden nimmt am Donnerstag an einem Nato-Gipfel und einem EU-Gipfel in Brüssel teil und will am Freitag nach Polen reisen.
