Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat gefordert, das geplante Milliardenpaket für den Klimaschutz auch für die Abfederung von Mehrbelastungen wegen der hohen Energiekosten für einkommensschwache Haushalte zu nutzen. „Alles, was den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt, ist gut. Ein Teil des Geldes sollte aber auch als Hilfe für privaten Haushalte verwendet werden, um soziale Verwerfungen zu vermeiden“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“.
Dabei wäre allerdings eine erneute Anhebung der Pendlerpauschale der falsche Weg, warnte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). „Sie entlastet einkommensschwache Haushalte nicht“, kritisierte er. Vielmehr solle das Geld „als Sozialausgleich beim CO2-Preis eingesetzt werden“. Auf jeden Fall dürfe man „nicht nur die Industrie subventionieren“.
Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen für die Energieversorgung hält Edenhofer eine begrenzte Verschiebung beim Kohleausstieg nach eigenen Worten für unproblematisch: „Die europäische Emissionsobergrenze wird automatisch dazu führen, dass wir etwa 2030 aussteigen.“ Man müsse sich „nicht sklavisch an Ausstiegsdaten orientieren“, solange die Emissionsobergrenze insgesamt eingehalten werde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Wochenende angekündigt, bis 2026 sollten 200 Milliarden Euro in Investitionen für den Klimaschutz fließen. Kritiker wiesen allerdings darauf hin, dass der größte Teil des Geldes ohnehin schon länger eingeplant sei.
