In der Diskussion um weitere Entlastungen angesichts explodierender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mehr Tempo und eine Entscheidung in den nächsten Tagen versprochen. „In dieser Woche wird es ein zweites Paket geben. Es gibt diese Woche eine politische Verständigung“, sagte Klingbeil am Dienstag in der Sendung „Bild live“.
Aus Koalitionskreisen verlautete am Abend, die Verhandlungsgruppe aus Fachpolitikern habe eine „breite Grundlage“ für ein umfangreiches Entlastungspaket erarbeitet. Gleichzeitig einigte sich die Gruppe demnach auf „entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. „Sobald wie möglich“ sollen die Koalitionsspitzen zusammenkommen und die Ergebnisse „finalisieren“, hieß es weiter.
Die Ampel-Koalition ringt seit Tagen um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Streit gibt es etwa um den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankrabatt, den SPD und Grüne ablehnen.
Klingbeil sagte in der Sendung „Bild live“, eine weitere Entlastung sei auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwingend. Es sei „unsere Aufgabe als Politik, den Zusammenhalt in diesem Land zu sichern.“
