Der Landkreistag hat mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine verlangt. Sein Präsident Reinhard Sager forderte dafür im „Handelsblatt“ ein „Gesamtpaket“, das den Kommunen helfe, die Aufgabe zu bewältigen. Dabei solle man sich an den Hilfen während des starken Zuzugs von Asylbewerbern 2015 und 2016 orientieren.
Weiter drängte Sager auf eine möglichst lückenlose Erfassung der Geflüchteten, um „deutschlandweit zu einer guten Lastenverteilung zu gelangen“. Es gehe um eine nationale Aufgabe, die auf möglichst viele Schultern verteilt werden müsse. Der Bund solle sich bereits bei Einreise der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, um deren Erfassung bemühen, um einen besseren Überblick zu erreichen.
Der Präsident des Landkreistages brachte zudem eine Residenzpflicht für Geflüchtete aus der Ukraine ins Gespräch, wie sie etwa für Menschen aus Syrien und Afghanistan eingeführt wurde. Demnach dürfen Betroffene eine bestimmte Region nicht verlassen.
Allerdings haben die Ukrainerinnen und Ukrainer einen anderen rechtlichen Status. Einerseits dürfen sie ohne Visum einreisen und sich 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten, andererseits müssen sie auch darüber hinaus kein Asylverfahren durchlaufen, sondern werden auf Grundlage der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie vorübergehend aufgenommen.
