Angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Versorgung mit Lebensmitteln weltweit wollen die G7-Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, die Agrarmärkte offenzuhalten. Exportbeschränkungen und damit weiter steigende Preise gelte es zu vermeiden, erklärten die Landwirtschaftsminister der sieben Länder am Freitag nach einer virtuellen Sondersitzung in Berlin. Sie stellten sich zudem „absolut solidarisch“ an die Seite der Ukraine.
Der russische Angriffskrieg hat weltweit zu stark steigenden Preisen geführt, vor allem für Weizen und Mais, heißt es in der Abschlusserklärung. Das schaffe Probleme vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, die Nahrungsmittel importieren. Auch die Kosten für Tierfutter und Düngemittel steigen. Befürchtet wird, dass viele Länder die Preise nicht mehr zahlen können; Hunger und soziale Unruhen drohen.
„In höchstem Maße abhängig“ von Lieferungen aus der Ukraine, aber auch aus Russland, seien Länder in Nordafrika und Teile Asiens, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Es gelte, „jetzt schnell zu agieren“.
„Oberste und erste Maxime“ sei, der Ukraine zu helfen. Die G7 wollen demnach die ukrainischen Landwirte unterstützen, ausreichend Lebensmittel zu produzieren. An dem virtuellen Treffen nahm auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko teil. Er berichtete von der dramatischen Lage in der Ukraine, wie Özdemir sagte.
Weltweit gelte es dafür zu sorgen, dass Lebensmittel bezahlbar blieben, betonte Özdemir. Deshalb arbeiteten die G7 zusammen, um Transportprobleme für Lebensmittel zu lösen. Die Staaten vereinbarten zudem, „künstlich überhöhte Preise nicht zu dulden und gegen jedes spekulative Verhalten vorzugehen“.
Özdemir betonte erneut, die Ernährung in Deutschland und in der Europäischen Union sei gesichert. Sein Ministerium will aber angesichts steigender Kosten für Futter und Düngemittel die Bauern und Bäuerinnen in Deutschland unterstützen. Sie dürfen etwa in diesem Jahr ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futter anbauen – normalerweise dürfen die Pflanzen auf diesen Flächen nicht genutzt werden, sondern werden zur Bodenverbesserung untergepflügt. Es handelt sich laut Ministerium um rund 1,2 Millionen Hektar.
Als weitere Maßnahme gegen die hohen Futtermittelpreise will Özdemir „die Eiweißpflanzenstrategie ausbauen und finanziell stärken“, wie er ankündigte. Das heißt: Gentechnikfreie Eiweißfuttermittel wie etwa Soja sollen vermehrt auch in Deutschland angebaut werden.
Bestehende Programme zur Förderung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien will der Minister „entbürokratisieren und attraktiver wie breiter bekannt machen“, wie er weiter mitteilte. 2022 stehen nach Angaben des Ministeriums voraussichtlich 48 Millionen Euro bereit.
Özdemir warnte in diesem Zusammenhang, „eine Krise gegen die andere“ auszuspielen. Auch die Klima- und Biodiversitätskrise dürfe nicht vergessen werden – „auch die muss angegangen werden“.
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Präsidentschaft inne. Özdemir lud kurzfristig zum Sondertreffen der Landwirtschaftsminister ein. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA.
