Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen. „Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung“, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin mit Verweis auf deutlich steigende Fallzahlen. Er appellierte an die Bundesländer und Landtage, das neue Infektionsschutzgesetz so schnell wie möglich umzusetzen, da es vermutlich sehr bald angewendet werden müsse.
Nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1439, vor einer Woche hatte sie mit 1196,4 deutlich niedriger gelegen. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 252.836, die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus bei 249.
Lauterbach sagte, täglich würden derzeit 200 bis 250 Menschen an Corona sterben. „Das ist eine unhaltbare Situation.“ Für ihn sei die Lage „kritisch“, weil davon auszugehen sei, dass die Zahl der Toten in den kommenden Wochen weiter ansteigen werde.
Lauterbach nannte es eine „Fehleinschätzung“ zu glauben, dass es bei der Omikron-Variante nur mildere Verläufe gebe. Ungeimpfte könnten an ihr sterben, und auch Geimpfte könnten schwer erkranken und „langfristige Symptome entwickeln“. Es sei deshalb falsch, nun alle Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen über Bord zu werfen.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sehe deshalb vor, dass in Hotspots weiter Maßnahmen wie Masken- und Testpflichten ergriffen werden könnten, sagte Lauterbach. Hotspots könnten dabei durchaus große Gebiete sein und nicht nur einzelne Städte oder Regionen. Solche Schutzregelungen könnten dann „auch ein ganzes Bundesland betreffen“.
Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist nötig, weil nach bisheriger Rechtslage alle Schutzmaßnahmen nach dem 19. März auslaufen würden. Das neue Gesetz soll kommende Woche beschlossen werden.
Lauterbach forderte die Ministerpräsidenten und Landesparlamente auf, sich nicht mit der Kritik am Gesetz aufzuhalten, sondern dessen Nutzung vorzubereiten. „Wir werden dieses Gesetz sehr schnell einsetzen müssen“, sagte Lauterbach. Er erwarte „in sehr vielen Bundesländern“ Hotspots.
Unter allen Szenarien sei die zur Diskussion stehende allgemeine Impfpflicht notwendig, sagte Lauterbach. Die Argumente dagegen seien wissenschaftlich falsch.
RKI-Präsident Lothar Wieler sagte, die Lage sei weiterhin sehr angespannt. Die Zahl der ins Krankenhaus eingelieferten Corona-Patienten sei zuletzt gestiegen und die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen kaum zurückgegangen. Ein großer Teil der Todesfälle betreffe insbesondere die größte Risikogruppe, die älteren Menschen ab 70 Jahren. Allerdings sei fast jeder siebte Verstorbene unter 70 Jahre alt.
Wieler sagte, es müssten die bekannten Schutzmechanismen dringend eingehalten werden – dies sei das Tragen von Masken, das Meiden von Menschenansammlungen, Abstand halten und Achtsamkeit. Der beste und sicherste Weg bleibe die Impfung. Diese schütze nicht nur vor schweren Verläufen und dem Tod, sondern auch vor dem sogenannten Long Covid.
Diese Erkrankung nach einer abgeklungenen akuten Corona-Infektion betreffe alleine in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen, sagte Wieler. Auch junge, körperlich trainierte Menschen seien von den Symptomen wie Konzentrationsproblemen, Erschöpfung oder Atemproblemen betroffen.
