Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ukraine geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato abgelehnt. „Ich kann nicht kurzfristig nach meinem eigenen Herzen entscheiden, sondern ich muss entscheiden in der Verantwortung für unser Land insgesamt, in der Verantwortung auch für das, was folgen könnte“, sagte Lindner am Sonntag bei Bild TV.
Wenn bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine ein deutscher Eurofighter oder US-Kampfflugzeuge auf russische Flugzeuge schießen sollten, drohe eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato. „Aus diesem grauenvollen Krieg einen noch größeren Krieg zu machen, wird nicht Leid reduzieren“, sagte Lindner.
Die Minister sprach sich auch gegen ein Embargo gegen Rohstoffimporte aus Russland aus: „Verzichten wir auf Gas, Öl und Kohlelieferungen aus Russland, bedeutet das, dass die Preise in Westeuropa und in der Welt dramatisch steigen werden aufgrund der erwartbaren Knappheit.“ Aber selbst wenn Deutschland das Geld einsetzen sollte, wäre es nicht einfach, Kohle, Gas und Öl anderswo zu kaufen.
„Auf eine mittlere Sicht – nicht jetzt, nicht im Sommer, aber vielleicht im nächsten Herbst und Winter – hätten wir Versorgungsengpässe und müssten sehr einschneidende Maßnahmen diskutieren“, warnte Lindner. Außerdem bezweifelte Lindner die Wirksamkeit eines Embargos für den Krieg in der Ukraine: „Wenn ein Embargo bei Gas, Öl und Kohle etwas an der konkreten Situation heute in der Ukraine verändern würde, dann wäre ich für ein Embargo.“ Das sei aber nicht der Fall.
Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen schloss Lindner aus. „Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben“, sagte Lindner bei Bild TV. Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber „ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“.
Bei Wirtschaftssanktionen sah Lindner noch Spielraum für schärfere Maßnahmen gegen die Oligarchen, „die ihr Vermögen dem russischen Volk geraubt haben und die bei uns in den westlichen Demokratien ihren Wohlstand genießen“. Konkret nannte er das Einfrieren von Vermögensgegenständen, Unterbinden von Zahlungsströmen sowie Einreisebeschränkungen: „All das, was der Rechtsstaat tun kann, sollte er bei den Unterstützern von Putin tun.“
Die Behörden würden sich dabei auch die Rolle von Kryptowährungen wie Bitcoin anschauen. „Wir arbeiten fortwährend daran, Russland weiter zu isolieren“, sagte Lindner.
Den Gesetzentwurf für eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungsetats der Bundesregierung will Lindner demnach bis Mitte der kommenden Woche vorstellen. „Innerhalb der nächsten drei Tage“ werde der konkrete Vorschlag für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorliegen, sagte er.
Diese tiefgreifende Entscheidung, die angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gefällt worden war, verteidigte der Finanzminister als „notwendig“, um die „lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden“. Er sprach dennoch von einem „schweren Schritt, weil das Geld nicht da ist“. Hier müssten Schulden gemacht werden.
Auf Twitter kündigte Lindner Investitionen von 200 Milliarden Euro bis 2026 für die „Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“ an. Das Geld sei für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie sowie für die Abschaffung der EEG-Umlage geplant, präzisierte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
