Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen gedämpft, der Staat werde für alle finanziellen Folgelasten durch Russlands Krieg gegen die Ukraine aufkommen können. „Das ist dann gewissermaßen der Preis, den wir alle zahlen“, sagte Lindner am Mittwoch dem Sender „Welt“. Er kündigte zudem an, die Kredite für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sollten ab Ende des Jahrzehnts zurückgezahlt werden.
„Nicht alle negativen Folgen, etwa steigende Energiepreise, wird der Staat ausgleichen können“, betonte Lindner. „Aber wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen und die negativen Auswirkungen auf uns zu reduzieren.“
Der Finanzminister verteidigte in diesem Zusammenhang, dass die Gasimporte aus Russland nicht gestoppt werden. „Wir erhöhen den Druck auf Putin, wir isolieren Russland maximal – aber wir berücksichtigen auch die Auswirkungen auf uns, denn wir wollen ja nicht uns selbst in unserer Durchhaltefähigkeit schwächen“, sagte der FDP-Chef.
Lindner bekräftigte auch, dass die Regierung mit Ausnahme der Sonderlasten nun auch für das 100-Milliarden-Paket an der Schuldenbremse festhalten wolle. „Das ist auch Teil unserer Krisenresilienz, unserer Wehrhaftigkeit für den laufenden Haushalt“, sagte der Finanzminister. Auch das für die Bundeswehr geplante Sondervermögen solle „wieder zurückgezahlt werden – über den laufenden Staatshaushalt, vermutlich beginnend Ende dieses, Anfangs des nächsten Jahrzehnts“.
