Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten „gezielte Hilfe“ gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb „das agilere Instrument“.
Der Finanzminister verwies in Brüssel darauf, dass neben Deutschland auch Frankreich eine Rabattlösung prüfe. Die Bundesregierung hatte zuvor zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angekündigt, die noch diese Woche beschlossen werden könnten. Lindner schlägt einen Rabatt für Autofahrer direkt an der Tankstelle vor.
Im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) präzisierte der FDP-Chef seinen Vorschlag zur direkten Entlastung von Autofahrern: Der staatliche Zuschuss könne beispielsweise für drei Monate befristet ausgezahlt werden, was mehr als sechs Milliarden Euro kosten würde, sagte er.
Die konkrete Ausgestaltung sei in der Regierung noch offen: „Aber man kann pro zehn Cent und Monat 550 Millionen Euro rechnen. 40 Cent für drei Monate zum Beispiel wären also 6,6 Milliarden Euro“, sagte Lindner der Zeitung. Kritik von Grünen und aus der Mineralölwirtschaft, bei dem Modell drohe ein riesiger Bürokratieaufwand, weil jede Tankstelle jede Quittung einzeln einreichen müsse, wies er zurück. „Es soll nicht jede Tankquittung individuell verwaltet werden. Das wäre abwegig.“
So sollten etwa Tankstellenketten auf der Basis der Gesamtmenge des verkauften Sprits die Erstattung beim Staat beantragen können. „Das ist unbürokratisch. Vertreter der Tankstellen haben nach Rücksprache mit meinem Ministerium Bedenken bereits relativiert“, betonte er.
Es müsse aber auch weitere Entlastungen für Familien, Pendler, Gewerbetreibende und sozial Schwächere geben. Forderungen des grünen Koalitionspartners, einen Tankrabatt mit einem Tempolimit auf Autobahnen zu verbinden, hält der Finanzminister nicht für angebracht: „Wir haben gegenwärtig keine physische Knappheit an Kraftstoff, die Kontingentierung erforderlich machen würde. Wir sehen aufgrund einer Marktentwicklung einen Preiseffekt.“
Einen Vorstoß Österreichs für eine zeitweise Aussetzung der EU-Mindeststeuersätze für Erdgas, Strom und Mineralöl wies Lindner unterdessen zurück. Dafür gebe es keine Mehrheiten, sagte der FDP-Politiker. Zudem brauche dieses Instrument einen langen zeitlichen Vorlauf. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hatte zuvor für größere „Flexibilität“ bei den Mindeststeuersätzen plädiert.
Lindner sagte weiter, er werde mit seinen EU-Kollegen auch über „infrastrukturelle Hilfe“ sprechen und Möglichkeiten auf dem Strommarkt. Spanien fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño rief die Partnerländer erneut auf, die „Energie-Erpressung“ durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.
