In der Diskussion über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen stark steigender Preise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Unterstützung für Hartz-IV-Beziehende angedeutet. Er halte „eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für ratsam“, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Lindner verwies dabei auf drohende Preissteigerungen bei Lebensmitteln.
Für manche Menschen bedeuteten die aktuellen Lebenshaltungskosten, „dass die Kinder keine neuen Schuhe bekommen“, sagte Lindner. Es sei eine „Frage der sozialen Sensibilität, dass wir diese Menschen als staatliche Solidargemeinschaft nicht alleine lassen“.
Allerdings träfen die steigenden Preise auch die Wirtschaft und „die breite Mitte der Gesellschaft“, sagte Lindner. „Deshalb müssen wir handeln und in der Breite entlasten.“ Ein erstes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von „rund 16 Milliarden Euro“ sei bereits geschnürt worden. „Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen.“
Bei den Verhandlungen darüber sollten vier Leitprinzipien gelten, sagte Lindner: „Die Entlastungen sollten schnell wirken, sie müssen treffsicher gegen aktuelle Belastungen helfen, sie müssen befristet sein und sie müssen im europäischen Kontext koordiniert sein.“ Er erwarte, „dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt“.
