Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. „Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden“, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño. Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen.
„Wir haben sehr scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt“ und es werde „an einer weiteren Intensivierung des Drucks“ gearbeitet, sagte Lindner. Dabei gehe es „um eine Einbeziehung weiterer Personen, die das System Putin unterstützen“ und auch um Maßnahmen gegen Belarus sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten durch die Nutzung von Kryptowährung. Das Ziel sei, „Russland zu treffen“ und dem Land „den höchstmöglichen Preis aufzuerlegen“.
„Wir müssen aber der Tatsache ins Auge blicken, dass die Spannung mit Russland möglicherweise länger dauern könnte“, sagte der Finanzminister weiter. „Wir müssen die Durchhaltefähigkeit scharfer Sanktionen mit bedenken“, warnte er vor einer sofortigen Kappung der Gas-, Öl- und Kohleimporte. Derzeit halte er dies wegen „einer langfristigen Schwächung unserer eigenen Position“ auch mit Blick auf kurzfristige Effekte gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin „nicht für verhältnismäßig“.
Lindner kündigte aber wie zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich solle „schnellstmöglich“ verringert werden – durch die Bildung von Reserven, die Erschließung neuer Bezugsquellen und den Zubau erneuerbarer Energien. Auch könne „eine Prüfung der energiepolitischen Konzeption unseres Landes etwa beim Einsatz der Kohle die Durchhaltefähigkeit erhöhen“.
Die Exporte Russlands im Bereich fossiler Energieträger tragen maßgeblich zur Finanzierung des russischen Staatshaushalts bei. Daher wird von unterschiedlicher Seite darauf gedrängt, diese Einfuhren in die EU zu beenden. Die USA haben dies bereits getan; sie importierten allerdings auch zuvor wesentlich weniger Energie aus Russland.
Nachdrücklich verurteilte Lindner erneut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Angriff sei deswegen erfolgt, weil sich das ukrainische Volk „in freier Selbstbestimmung entschieden hat für demokratische Werte und eine offene Gesellschaftsordnung“. „Wir salutieren vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die mit so viel Tapferkeit für ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen“, sagte Lindner.
